BKK-Beiträge...

sollen auf 12,5 Prozent steigen.

Vielen Mitgliedern von Betriebskrankenkassen (BKK) drohen höhere Beiträge. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will besonders billige Kassen veranlassen oder notfalls zwingen, ihren Beitrag spätestens zum 1. Januar 2002 auf mindestens 12,5 Prozent zu erhöhen. Zudem soll der Kassenwechsel von 2002 an das ganze Jahr über möglich sein. Dafür will Schmidt per Vorschaltgesetz den jährlichen Kündigungstermin zum 30. September in diesem Jahr aussetzen und so eine erneute Austrittswelle aus den teuren Großkassen abwenden. Zudem sollen die Kosten für Patienten mit sehr teuren Krankheiten künftig stärker auf alle Kassen verteilt werden. Diese Eckpunkte für die geplante Reform des milliardenschweren Finanzausgleichs stellte Schmidts Staatssekretär Klaus Theo Schröder am Mittwoch in Berlin vor. Nach seinen Angaben haben die Kassenverbände bereits Zustimmung zu diesem Kompromisspaket signalisiert. Damit reagiert die Politik auf die wachsenden Finanznöte bei den teuren Großkassen. Allein im vergangenen Jahr waren 1,2 Millionen Mitglieder zu den billigen BKK gewechselt. Durch die Änderungen will Schmidt zugleich die Versorgung von Kranken verbessern. Die Ministerin strebt bis 2007 eine stufenweise Änderung des Finanzausgleichs zwischen armen und reichen Kassen an. Als Übergangslösung sollen alle billigeren Kassen zunächst ihren Beitrag bis Anfang 2002 auf mindestens 12,5 Prozent anheben. Erhöhen sie nicht freiwillig, will Schmidt sie gesetzlich dazu zwingen. Die Mehreinnahmen sollen in Gesundheitsprogramme für chronisch Kranke fließen. Derzeit liegen die niedrigsten Beiträge laut Schröder bei 11,2 Prozent. Zugleich will Schmidt den jährlichen Kündigungstermin zum 30. September für pflichtversicherte Mitglieder aussetzen. Von 2002 an sollen dann alle Kassenmitglieder mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende ihre Kasse kündigen und wechseln können. In der neuen Kasse müssen sie dann aber mindestens 18 Monate bleiben. Das bisherige Sonderkündigungsrecht nach Beitragserhöhungen soll wegfallen. Ab 1. Januar 2003 sollen alle Krankenkassen einen gemeinsamen Risikopool bilden. Aus diesem Topf sollen Kassen für besonders teure Kranke Zuschüsse bekommen. Der Solidartopf soll helfen, wenn Krankenhausbehandlung, Arzneien und Krankengeld eines Patienten 40 000 Mark im Jahr übersteigen. Die Mehrkosten sollen dann zu 60 Prozent aus dem Topf bezahlt werden, 40 Prozent soll die Kasse selbst tragen. Parallel sollen auch gezielte Programme für sieben chronische Volkskrankheiten stärker von allen Kassen getragen werden.

Von 2007 an soll dann eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs greifen. So soll künftig auch die Krankheitsstruktur der Mitglieder berücksichtigt werden: Kassen mit vielen kranken Mitgliedern werden stärker unterstützt, Kassen mit eher gesundem Kundenstamm müssen mehr Hilfe leisten. Bisher wird die Kostenstruktur der Mitglieder nur indirekt berücksichtigt: So sind wichtigste Rechengrößen bisher Alter, Geschlecht, Zahl der mitversicherten Familienangehörigen und Erwerbsfähigkeit. Mit diesen Änderungen will Schmidt erreichen, dass die Kassen künftig nicht um gesunde Mitglieder, sondern um eine gute Versorgung von Kranken wetteifern. Damit will sie die wachsende Spaltung in billige Kassen für Gesunde und teure Kassen für Kranke beenden. Dies widerspreche dem Grundgedanken einer solidarischen Versicherung. Seit 1996 dürfen Kassenversicherte ihre Krankenkasse frei wählen. Parallel wurde ein Finanzausgleich eingeführt. Dabei müssen Kassen mit eher günstiger Versichertenstruktur Kassen mit eher teurer Kundenstruktur unterstützen. Allein 2000 wurden über den Finanzausgleich rund 23 Milliarden Mark zwischen den Kassen umverteilt. Dabei zahlten die BKK etwa acht Milliarden Mark ein. Nach Ansicht von Experten gleicht die Maßnahme die Unterschiede bei den Krankenstrukturen aber nicht ausreichend aus. Der durchschnittliche Beitrag der BKK lag im Westen Anfang 2001 bei 12,48 Prozent. Im Schnitt aller Krankenkassen in den alten Ländern waren es dagegen 13,5 Prozent. Trotz der Pläne von Schmidt für einen Mindestbeitrag von 12,5 blieben die BKK damit auch weiter im Schnitt wettbewerbsfähig.

Quelle: www.ratio2000.de  29.03.2001